Der "Berliner Wassertisch" hat mit dem Volksbegehren nicht nur im Sinn seiner selbst gesetzten Aufgabe 170.000 Unterschriften zur Offenlegung der Geheimverträge sehr erfolgreich gearbeitet. Der Wassertisch hat auch bewiesen, das das bürgerliche Engagement die Schieflage unseres demokratischen Systems erfolgreich bekämpfen kann!
Die Schieflage unseres demokratischen Systems:
Immer mehr Bürgr fühlen sich von ihren Parteien und innerhalb des bestehenden politischen Systems zu wenig vertreten und berücksichtigt. Seit Jahrzehnten sinkt die Wahlbeteiligung sowohl bei Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen kontinuierlich. Alle Parteien verzeichnen, zuletzt sogar der Newcomer "Die Piraten" einen Mitgliederschwund im 2stelligen Bereich.
Dem gegenüber stehen steigende Mitgliederzahlen bei NGOs wie Greepeace, Attac, Campact, Robin Wood, Grüne Liga, Ausgestrahlt! und anderen Organisationen des bürgerlichen Engagement und des politischen Protestes.
Es ist also, anders als von den Parteien behauptet, eher von einer Parteien-Verdrossenheit als von einer Politik-Verdossenheit auszugehen.
Unser repräsentativ-demokratisches-parlamentarisches System ist nach dem Nazi-Regime mit dem Vorsatz "das kein kleiner Mann je wieder groß werden darf" von den Siegermächten ins Grundgesetz diktiert worden. Dieses Grundgesetz hat sich in den Folgejahren sogar als Export-Schlager herausgestellt, denn einige afrikanischen Staaten verfügen (nach der Entkolonalisierung) nun über ganz ähnliche Verfassungen.
Das Grundgesetz wurde in den letzten 5 Jahrzehnten zwar oft geändert, garantiert aber weiter z.B. die Pressefreiheit und mannigfaltige bürgerliche Freiheitsrechte.
Der Grund:
Als oberste Instanz wacht das Bundes-Verfassungsgericht über jedes Gesetz und die Interessen von uns Bürgern. In den letzten Jahren wurde das Bundesverfassungsgericht aber all zu oft angerufen und - weitaus wichtiger - die Gesetzesinitiativen der jeweiligen Regierungskoaliation (Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Rot-Schwarz) als nicht Verfassungskonform abgelehnt.
Der normal-interessierte Bürger fragt sich ganz zu Recht warum im gesetzgeberischen Prozess die bestehenden Regeln nicht eingehalten, sondern im Gegenteil, - notfalls durch Grundgesetzänderungen - maßgeblich erweitert werden.
Hierdurch hat sich, wohl auch zu Recht, innerhalb des demokratischen Selbstverständnisses der Begriff "Staat" von "der Gemeinschaft aller Bürger" in "die Politiker", "die da oben" oder "die Regierung" gewandelt. Das politische System hat sich in diesem Punkt also von der Gesellschaft abgekoppelt und scheint losgelöst ihre eigenen Interessen zu verfolgen.
Innerhalb der Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative besetzen die Parteien lediglich die Legislative, stehen hier aber unter starkem Druck des Wirtschaftslobbyismus und einer Presse der vermeintlichen Volksmeinung (was nicht richtig ist oder sein muss, weil dies selbst Wirtschaftsunternehmen sind und von Anzeigenkunden aus der Wirtschaft abhängig sind).
Die Verselbstständigung des demokratischen Systems:
Mann/Frau darf wohl mit Fug und Recht behaupten das "der Deutsche" historisch gesehen eher ein ungeübter Demokrat ist. Von den wenigen Jahren der Weimarer Republik hat es vor dem 08. Mai 1949 keine Demokratie auf deutschem Boden gegeben. Hieraus lässt sich vielleicht erklären, warum es bis dato zwar einen hohen Anteil gemeinnütziger Arbeit im sozialen und sportiven, aber weniger im politischen Bereichen gibt bzw. gab.
Insofern konnte sich der Wirtschaftslobbyeismus ungestört ausbreiten -der neben der Presse als 4. Macht- als 5. Macht im Staat zu gelten hat. Der "normale" Wirtschaftslobbyist hält engen Kontakt zu Legislative d.h. zu den Politikern und versorgt ihn, neben sozialer Anerkennung, mit allerlei Faktenwissen und Bedrohung-Szenarien. Dies erklärt z.B., warum sich die Atom-Lobby gegen den erklärten Bürgerwillen zur baldigen Abschaltung aller Atomkraftwerke durchsetzen und dessen Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre erreichen konnte.
Die Rechte der Bürgerschaft durchsetzen:
Im Sinn eines Ausgleichs, einer Waage oder eines gerechten Systems, scheint es logisch das ein staatlich-Demokratisches System mit 5 Akteuren nicht funktionieren kann.
Bei der Privatisierung der Wasserwerke stellte sich dies wie folgt dar: Die Legislative in Gestalt einer Schwarz-Gelben Koalition "sah" sich in dem Sachzwang den Haushalt des Landes Berlin zumindest teilweise zu konsolidieren.
be continued...... after MEGASPREE-Stammtisch
Montag, 1. November 2010
Wassertisch mit seiner Kampagne erfolgreich!
Der Berliner Wassertisch ist mit seiner Reprivatisierungs-Kampagne äußerst erfolgreich. Nachdem insgesamt etwa 285.000 Unterschriften zum Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge gesammelt wurden, konnte die Taz den Ihnen zugespielten Vertrag veröffentlichen.
Die Unterschriftensammlung fand neben Aktion Freiheit statt Angst, auch MEGASPREE und Dr. Motte als Unterstützer. Ich selbst sammelte während einiger Infotisch-Aktionen und während des Friedensfestivals auf dem Alex kräftig mit.
Das, was sich nun bei einer ersten Durchsicht des Teilprivatisierungs-Vertrages herausstellt, ist geradezu haarsträubend:
Die Wasserbetriebe, bis 1999 vollständig in öffentlicher Hand, sollten im Sinn eines Öffentlich-Privater Partnerschaften (PPP) teilweise veräußerst werden. Hierzu bedarf es - und das erscheint logisch - eines entsprechenden Gesetzes. Innerhalb diesen Gesetzes bildet sich dann auch der Vertragliche Handlungsrahmen wie z.B. eine Gewinnbeteiligung an die Vertragspartner ab.
Die ehedem von schwarz-gelb initiierte Initiative beinhaltete eine Ungleichbehandlung der Vertragspartner (Gewinngarantie für die Privatunternehmen) zu Lasten der öffentlichen Hand.
Diese Ungleichbehandlung wurde vom Berliner Verfassungsgericht kassiert, das Gesetz somit nichtig.
Was aber tat die Politik?
Die Gewinngarantie und (öffentliche Unternehmen dürfen prinzipiell keine Gewinner erwirtschaften) die Erzielung dessen, wurden kurzerhand in die so genannten "Geheimverträge" übernommen und Erlangten so einen Rechtsfesten Status!
Auf diese Weise konnten die beteiligten Unternehmen "RWE Aqua" und "Veolia Wasser" auf ihre Gewinnbeteiligungen in 3stelliger Millionenhöhe erwarten.... und der Berliner Verbraucher die mit am höchsten Wasserpreise in ganz Europa.
Dies ist aber noch lange nicht alles:
Im Vertrag waren/sind auch die unternehmenswichtigen Entscheidungen, wie z.B. eine Arbeitsplatzgarantie, die Ausweitung der Geschäftsfelder auch auf andere "unternehmensferne Bereiche" und anderes festgeschrieben.
Nicht nur, das sich die Berliner Wasserwerke z.B. ihrer Abfallentsorgungs-Tochtergesellschaft entledigt hat, hat sie in den Jahren 2000 - 2010 ihre Belegschaft um ca 20% reduziert. Dies alles, na klar, zu Gunsten von Gewinnen.
Zudem erscheint die Art und Weise (und ich muss zugeben das ich das im Detail noch nicht ganz verstanden habe) wie ein öffentliches Unternehmen "rechtssicher" Gewinne erzielen kann, mehr al fragwürdig. Im Kern scheint es sich hierbei um Bilanztricks zu handeln, welche Zinslasten bzw.- Zinskosten berücksichtigt, welche es gar nicht gibt.
Nun ergeben sich nach der Veröffentlichung der Geheimverträge für den Berliner Wassertisch 2 parallel durchzuführende Handlungsstänge:
1.) die Rückabwicklung der Geheimverträge anzustrengen und so die Rekommunalisierung der Berliner Wasserwerke zu ermöglichen. Hierzu hat Thomas Rudek bereits ein Konzept kommuniziert.
2.) die ehedem beiteiligten Vorstände und Geschäftsführer der Wasserwerke und die Politiker persönlich zu benennen, zur Verantwortung zu ziehen und letztlich auf Schadensersatz zu verklagen. (leider sind die Unterschriften innerhalb der Geheimverträge geschwärzt)
Fest steht nunmehr, das die geplanten Verträge schon im Vorfeld als Verfassungswidrig erkannt wurden... und das sie dennoch seitens der Politik mit Kniffen und Tricks "durchgezogen" wurden. Wie bitteschön sollen die Bürger bei derartigen Beispielen ihren gewählten Volksvertreten noch trauen können?
Noch was:
Unternehmen wie RWE Aqua", "Veolia Wasser" oder "American Water" beteiligen sich im übrigen nicht nur in den Industrieländern, sondern auch in der so genannten 3. Welt mit dort verehrenden Folgen auf die Kosten.
Es bleibt die Frage, und dies im weltweiten Kontext und als Aufgabe an die Uno:
Es wird Zeit das ein Grundrecht auf Wasser definiert und durchgesetzt wird, wie dies ja im Juli 2009 als Resolution bereits beschlossen wurde.
Das sich die Grundversorgung nicht über private Hände realisieren lässt, bleibt wohl klar, wenn mann/frau die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung betrachtet:
Die durch die Privatisierung entstanden höheren Kosten der Grundversorgung haben innerhalb der Bevölkerung - und hier gleichermaßen bei den Ärmsten - Kaufkraft abgeschöpft, welche dem Konsum nicht mehr zugute kommen konnte. Andererseits haben die beteiligten Unternehmen ihr Investment nicht aus der Portokasse bzw. mit vorhandenem Kapital finanziert, sondern mit Krediten, dessen Zinslast Steuer-vermindernd geltend gemacht wurden.
Kurzum:
Staat und Gesellschaft zahlen bei der Privatisierung öffentlicher Güter langfristig doppelt und dreifach!
Links:
* http://www.strassenfeger.org/article/4139.zur-diskussion-rekommunalisierung-trotz-verschuldung-kein-problem.html
* http://www.berliner-wassertisch.net/
Die Unterschriftensammlung fand neben Aktion Freiheit statt Angst, auch MEGASPREE und Dr. Motte als Unterstützer. Ich selbst sammelte während einiger Infotisch-Aktionen und während des Friedensfestivals auf dem Alex kräftig mit.Das, was sich nun bei einer ersten Durchsicht des Teilprivatisierungs-Vertrages herausstellt, ist geradezu haarsträubend:
Die Wasserbetriebe, bis 1999 vollständig in öffentlicher Hand, sollten im Sinn eines Öffentlich-Privater Partnerschaften (PPP) teilweise veräußerst werden. Hierzu bedarf es - und das erscheint logisch - eines entsprechenden Gesetzes. Innerhalb diesen Gesetzes bildet sich dann auch der Vertragliche Handlungsrahmen wie z.B. eine Gewinnbeteiligung an die Vertragspartner ab.
Die ehedem von schwarz-gelb initiierte Initiative beinhaltete eine Ungleichbehandlung der Vertragspartner (Gewinngarantie für die Privatunternehmen) zu Lasten der öffentlichen Hand.
Diese Ungleichbehandlung wurde vom Berliner Verfassungsgericht kassiert, das Gesetz somit nichtig.
Was aber tat die Politik?
Die Gewinngarantie und (öffentliche Unternehmen dürfen prinzipiell keine Gewinner erwirtschaften) die Erzielung dessen, wurden kurzerhand in die so genannten "Geheimverträge" übernommen und Erlangten so einen Rechtsfesten Status!
Auf diese Weise konnten die beteiligten Unternehmen "RWE Aqua" und "Veolia Wasser" auf ihre Gewinnbeteiligungen in 3stelliger Millionenhöhe erwarten.... und der Berliner Verbraucher die mit am höchsten Wasserpreise in ganz Europa.
Dies ist aber noch lange nicht alles:
Im Vertrag waren/sind auch die unternehmenswichtigen Entscheidungen, wie z.B. eine Arbeitsplatzgarantie, die Ausweitung der Geschäftsfelder auch auf andere "unternehmensferne Bereiche" und anderes festgeschrieben.
Nicht nur, das sich die Berliner Wasserwerke z.B. ihrer Abfallentsorgungs-Tochtergesellschaft entledigt hat, hat sie in den Jahren 2000 - 2010 ihre Belegschaft um ca 20% reduziert. Dies alles, na klar, zu Gunsten von Gewinnen.
Zudem erscheint die Art und Weise (und ich muss zugeben das ich das im Detail noch nicht ganz verstanden habe) wie ein öffentliches Unternehmen "rechtssicher" Gewinne erzielen kann, mehr al fragwürdig. Im Kern scheint es sich hierbei um Bilanztricks zu handeln, welche Zinslasten bzw.- Zinskosten berücksichtigt, welche es gar nicht gibt.
Nun ergeben sich nach der Veröffentlichung der Geheimverträge für den Berliner Wassertisch 2 parallel durchzuführende Handlungsstänge:
1.) die Rückabwicklung der Geheimverträge anzustrengen und so die Rekommunalisierung der Berliner Wasserwerke zu ermöglichen. Hierzu hat Thomas Rudek bereits ein Konzept kommuniziert.
2.) die ehedem beiteiligten Vorstände und Geschäftsführer der Wasserwerke und die Politiker persönlich zu benennen, zur Verantwortung zu ziehen und letztlich auf Schadensersatz zu verklagen. (leider sind die Unterschriften innerhalb der Geheimverträge geschwärzt)
Fest steht nunmehr, das die geplanten Verträge schon im Vorfeld als Verfassungswidrig erkannt wurden... und das sie dennoch seitens der Politik mit Kniffen und Tricks "durchgezogen" wurden. Wie bitteschön sollen die Bürger bei derartigen Beispielen ihren gewählten Volksvertreten noch trauen können?
Noch was:
Unternehmen wie RWE Aqua", "Veolia Wasser" oder "American Water" beteiligen sich im übrigen nicht nur in den Industrieländern, sondern auch in der so genannten 3. Welt mit dort verehrenden Folgen auf die Kosten.
Es bleibt die Frage, und dies im weltweiten Kontext und als Aufgabe an die Uno:
Es wird Zeit das ein Grundrecht auf Wasser definiert und durchgesetzt wird, wie dies ja im Juli 2009 als Resolution bereits beschlossen wurde.
Das sich die Grundversorgung nicht über private Hände realisieren lässt, bleibt wohl klar, wenn mann/frau die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung betrachtet:
Die durch die Privatisierung entstanden höheren Kosten der Grundversorgung haben innerhalb der Bevölkerung - und hier gleichermaßen bei den Ärmsten - Kaufkraft abgeschöpft, welche dem Konsum nicht mehr zugute kommen konnte. Andererseits haben die beteiligten Unternehmen ihr Investment nicht aus der Portokasse bzw. mit vorhandenem Kapital finanziert, sondern mit Krediten, dessen Zinslast Steuer-vermindernd geltend gemacht wurden.
Kurzum:
Staat und Gesellschaft zahlen bei der Privatisierung öffentlicher Güter langfristig doppelt und dreifach!
Links:
* http://www.strassenfeger.org/article/4139.zur-diskussion-rekommunalisierung-trotz-verschuldung-kein-problem.html
* http://www.berliner-wassertisch.net/
Freitag, 29. Oktober 2010
Neues Polit-Kultur-Konzept in Berlin gestartet!
BerlinSoundStrike ist ein neuerer Aktionsaufruf internationaler Künstler gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Kriege. in Berlin. Initiiert wird dieser Aufruf von Künstlern aus dem Cafe COOP und dem Tacheles,
In den USA wird das “Soundstrike” Bündnis inzwischen von fast 600 Bands und Musikern unterstützt, von Künstlern, Schriftstellern sowie zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und vielen andern mehr. Das Bündnis wird von 20 US-Städten unterstützt, von zahlreichen Persönlichkeiten, darunter Noam Chomsky und Salman Rushdie. Der Filmemacher Michael Moore hat in einem CNN Interview zur Unterstützung aufgerufen.
Seit April gab es in den USA und Kanada bereits zahlreiche Konzerte, Lesungen, Songs und Videoerklärungen zu Soundstrike. Das Bündnis ruft auf zum Protest gegen neue diskriminierende und fremdenfeindliche Gesetze, deren Einführung in zahlreichen Bundesstaaten der USA droht.
In Berlin fand am 16.10 im Tacheles (u.a. Cafe Zapata) die sehr erfolgreiche Auftaktveranstaltung statt, bei der sich Vernon D. German, TuneUp, Vahimiti Cenci, Angela Marchetti, Electric Betcave, A.M.T., Lorge Martinez Sanchez, Matt Grau und PACHAZONICA DJ INTICHE beteiligten.
Am 29.10 eröffnete die Ausstellung des Berlim_Warschaue Kunst-Projekt ART-FRODYTA mit u.a. Bob Rutmann musikalisch untermalt seine Pforten. Die Ausstellung läuft bis 17.10.
Künstler, Clubs und politische Initiativen sollten Ihrerseits eine Beteiligung in Betracht ziehen den Chauvinismus und Rassismus sind weltweite Phänome welche zu Konflikten und letztlich auch Kriegen führt. Die/Eine direkte kulturelle Beteiligung an dieser potentiell weltweiten Bewegung kann ein wichtiges Zeichen an Politik und (Welt-)Bürger sein,
Mehr Infos und ein Konaktformular unter:
http://www.berlinsoundstrike.org
In den USA wird das “Soundstrike” Bündnis inzwischen von fast 600 Bands und Musikern unterstützt, von Künstlern, Schriftstellern sowie zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und vielen andern mehr. Das Bündnis wird von 20 US-Städten unterstützt, von zahlreichen Persönlichkeiten, darunter Noam Chomsky und Salman Rushdie. Der Filmemacher Michael Moore hat in einem CNN Interview zur Unterstützung aufgerufen.
Seit April gab es in den USA und Kanada bereits zahlreiche Konzerte, Lesungen, Songs und Videoerklärungen zu Soundstrike. Das Bündnis ruft auf zum Protest gegen neue diskriminierende und fremdenfeindliche Gesetze, deren Einführung in zahlreichen Bundesstaaten der USA droht.
In Berlin fand am 16.10 im Tacheles (u.a. Cafe Zapata) die sehr erfolgreiche Auftaktveranstaltung statt, bei der sich Vernon D. German, TuneUp, Vahimiti Cenci, Angela Marchetti, Electric Betcave, A.M.T., Lorge Martinez Sanchez, Matt Grau und PACHAZONICA DJ INTICHE beteiligten.
Am 29.10 eröffnete die Ausstellung des Berlim_Warschaue Kunst-Projekt ART-FRODYTA mit u.a. Bob Rutmann musikalisch untermalt seine Pforten. Die Ausstellung läuft bis 17.10.
Künstler, Clubs und politische Initiativen sollten Ihrerseits eine Beteiligung in Betracht ziehen den Chauvinismus und Rassismus sind weltweite Phänome welche zu Konflikten und letztlich auch Kriegen führt. Die/Eine direkte kulturelle Beteiligung an dieser potentiell weltweiten Bewegung kann ein wichtiges Zeichen an Politik und (Welt-)Bürger sein,
Mehr Infos und ein Konaktformular unter:
http://www.berlinsoundstrike.org
Ein schwarzer Donnerstag für die Bürger
Der 28.10.2010 wird als weiterer Wendepunkt in die Annalen der Geschichte eingehen. Die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition im Bundestag hat sich ein weiteres mal dramatisch von Volkeswille und Bedürfnis entfernt.
Es ist ein Coup bester Kommunikationsstrategie der Regierung, das angesichts der Einschnitte durch das beschlossene "Haushaltsbegleitgesetz" und die Verlängerung der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kein lautstark und bundesweit fühlbarer Protest aufbraust.
Die Strategie besteht offensichtlich darin, die Nachrichten-Informationen zu den jeweiligen Themen über Monate mit viel hin und her aufrecht zu erhalten ohne konkrete fassbare politische Ergebnisse zu produzieren.
Wenn dann - nach geraumer Zeit und genügend inhaltlicher Verwirrung - konkrete Gesetze erlassen werden, ist der "gemeine Bürger" derartig ermüdet, das sich aus einer anfänglichen Gegenwehr und Protesthaltung nur noch Resignation und eher formalisierter Protest entsteht.
Laufzeitverlängerung:
Zum einen verändert die schwarz-gelbe Koalition bestehende hart umkämpfte Atomkraft-Gesetze aus den Jahren 2004/05 mit einer Laufzeitverlängerung um im Durchschnitt 12 Jahre, zum anderen wird innerhalb des gesetzgeberischen Prozesses der Bundesrat umgangen. Gerade auch der letzte Punkt führt innerhalb der Opposition zu Irritation, weil sie dort nicht nur in der Mehrheit ist, sondern generell die demokratischen Grundrechte verletzt sieht.
Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sprach innerhalb der Debatte, welche offensichtlich höchst leidenschaftlich geführt wurde (Plenarprotkoll), von einem "Putsch der Atomlobby". Die SPD-Fraktion, nicht gerade für kreative politische Arbeit bekannt, kleidete sich geschlossen in Schwarz. Dies nahm Jörg van Essen (FDP) zum Anlass und bemächtigte sich der Nazi-Keule indem er feststellte, das "es keiner Demokratie gut getan hat, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet aufgetreten ist".
Das Tagesschau-Nachtmagazin minimalisierte die Brisanz des Themas aus meiner Sicht leichtsinnig weil der Sprecher im Stil eines Fußball-Kommentators agierte:
Aber sehr selbst:
Es bleibt zu hoffen, dass DIESER Regierung, dessen Verantwortliche und insbesondere uns Bürgern ein größerer Atom-Unfall erspart bleibt. Zum Glück verfügt der Bundestag über die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung, um diese Politiker zur gegebenen Zeit auch persönlich zur Verantwortung ziehen zu können. Dieser Vorgang könnte dann z.B. als "Krümmel-Prozess" in die Geschichte eingehen.
Haushaltsbegleitgesetz:
Das die Haushaltslage des Bundes, der Länder und Kommunen angespannt ist, ist ohne Zweifel richtig. Das mann/frau keinen Cent mehr ausgeben kann, als vernünftig oder vorhanden steht auch nicht zur Diskussion. Es gibt sicher unterschiedlichste Lösungsansätze, aber auch hier nur Affektpolitik. Es werden wie immer nur die Ärmsten der Armen, die Hilflosen und Schwachen zur Kasse gebeten, während "die Elite" unangetastet ihren Reichtum mehren und festigen kann.
Das "Haushaltsbegleitgesetz" besagt, das Hartz4-Empfängern künftig die Zahlung der Rentenbeiträge vorenthalten wird. Die Zahlung der Rentenbeiträge wurde im Rahmen der Hartz4-Reform wie auch die Abschaltung der Atom-Meiler von Rot-Grün beschlossen und durchgeführt. Ziel war es, der Altersarmut zumindest Marginal, die Beiträge sind im Einzelnen gering, entgegenzuwirken.
Ein Ordentlicher Kaufmann deckt in dieser Maßnahmen aber sehr schnell eine kurzfristige "Bilanzoptimierung", wenn nicht sogar Bilanzfälschung zu Lasten unser Kinder bzw. des Generationenvertrages auf.
Die Gründe:
1. Der Staat ist, ob über Rente oder Hart4 zur Zahlung des unmittelbaren Bedarfs zum Lebensunterhalt seiner Bürger verpflichtet. Wenn der Bundeshaushalt jetzt auch kurzfristig entlastet wird, kommen künftig aus dem Kreis der Rentner mehr sogen. "Aufstocker" auf die Hatz4-Kassen zu.
2. Die (einseitige) Streichung des Elterngeldes für Hatz4-Empfänger entzieht gerade den in diesen Familien notwendigen Ressourcen für die Kinder, welche dann eben keine, kaum oder weniger Förderung erfahren.
Im Sinn des Generationenvertrages wird schnell klar, das das aktuelle Gesetz bestenfalls kurzzeitig seine Wirkung auf den Bundeshalshalt haben wird. Sozialprotest tut not.... gerade jetzt.
Es ist ein Coup bester Kommunikationsstrategie der Regierung, das angesichts der Einschnitte durch das beschlossene "Haushaltsbegleitgesetz" und die Verlängerung der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kein lautstark und bundesweit fühlbarer Protest aufbraust.
Die Strategie besteht offensichtlich darin, die Nachrichten-Informationen zu den jeweiligen Themen über Monate mit viel hin und her aufrecht zu erhalten ohne konkrete fassbare politische Ergebnisse zu produzieren.
Wenn dann - nach geraumer Zeit und genügend inhaltlicher Verwirrung - konkrete Gesetze erlassen werden, ist der "gemeine Bürger" derartig ermüdet, das sich aus einer anfänglichen Gegenwehr und Protesthaltung nur noch Resignation und eher formalisierter Protest entsteht.
Laufzeitverlängerung:
Zum einen verändert die schwarz-gelbe Koalition bestehende hart umkämpfte Atomkraft-Gesetze aus den Jahren 2004/05 mit einer Laufzeitverlängerung um im Durchschnitt 12 Jahre, zum anderen wird innerhalb des gesetzgeberischen Prozesses der Bundesrat umgangen. Gerade auch der letzte Punkt führt innerhalb der Opposition zu Irritation, weil sie dort nicht nur in der Mehrheit ist, sondern generell die demokratischen Grundrechte verletzt sieht.
Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sprach innerhalb der Debatte, welche offensichtlich höchst leidenschaftlich geführt wurde (Plenarprotkoll), von einem "Putsch der Atomlobby". Die SPD-Fraktion, nicht gerade für kreative politische Arbeit bekannt, kleidete sich geschlossen in Schwarz. Dies nahm Jörg van Essen (FDP) zum Anlass und bemächtigte sich der Nazi-Keule indem er feststellte, das "es keiner Demokratie gut getan hat, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet aufgetreten ist".
Das Tagesschau-Nachtmagazin minimalisierte die Brisanz des Themas aus meiner Sicht leichtsinnig weil der Sprecher im Stil eines Fußball-Kommentators agierte:
Aber sehr selbst:
Es bleibt zu hoffen, dass DIESER Regierung, dessen Verantwortliche und insbesondere uns Bürgern ein größerer Atom-Unfall erspart bleibt. Zum Glück verfügt der Bundestag über die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung, um diese Politiker zur gegebenen Zeit auch persönlich zur Verantwortung ziehen zu können. Dieser Vorgang könnte dann z.B. als "Krümmel-Prozess" in die Geschichte eingehen.
Haushaltsbegleitgesetz:
Das die Haushaltslage des Bundes, der Länder und Kommunen angespannt ist, ist ohne Zweifel richtig. Das mann/frau keinen Cent mehr ausgeben kann, als vernünftig oder vorhanden steht auch nicht zur Diskussion. Es gibt sicher unterschiedlichste Lösungsansätze, aber auch hier nur Affektpolitik. Es werden wie immer nur die Ärmsten der Armen, die Hilflosen und Schwachen zur Kasse gebeten, während "die Elite" unangetastet ihren Reichtum mehren und festigen kann.
Das "Haushaltsbegleitgesetz" besagt, das Hartz4-Empfängern künftig die Zahlung der Rentenbeiträge vorenthalten wird. Die Zahlung der Rentenbeiträge wurde im Rahmen der Hartz4-Reform wie auch die Abschaltung der Atom-Meiler von Rot-Grün beschlossen und durchgeführt. Ziel war es, der Altersarmut zumindest Marginal, die Beiträge sind im Einzelnen gering, entgegenzuwirken.
Ein Ordentlicher Kaufmann deckt in dieser Maßnahmen aber sehr schnell eine kurzfristige "Bilanzoptimierung", wenn nicht sogar Bilanzfälschung zu Lasten unser Kinder bzw. des Generationenvertrages auf.
Die Gründe:
1. Der Staat ist, ob über Rente oder Hart4 zur Zahlung des unmittelbaren Bedarfs zum Lebensunterhalt seiner Bürger verpflichtet. Wenn der Bundeshaushalt jetzt auch kurzfristig entlastet wird, kommen künftig aus dem Kreis der Rentner mehr sogen. "Aufstocker" auf die Hatz4-Kassen zu.
2. Die (einseitige) Streichung des Elterngeldes für Hatz4-Empfänger entzieht gerade den in diesen Familien notwendigen Ressourcen für die Kinder, welche dann eben keine, kaum oder weniger Förderung erfahren.
Im Sinn des Generationenvertrages wird schnell klar, das das aktuelle Gesetz bestenfalls kurzzeitig seine Wirkung auf den Bundeshalshalt haben wird. Sozialprotest tut not.... gerade jetzt.
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